Rosenberger & Koch
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Datenschutzerklärung


Im Folgenden informieren wir Sie über die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ihrer personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Webseite. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, IP-Adresse, etc.

Verantwortlich gemäß Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist
Herr Rechtsanwalt Jörg Thomas, Reinhardtstr.- 17, 10117 Berlin
Mail: thomas@roko-law.de, Tel: 030- 308 749 0, Fax: 030-308 749 10


A. Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten


Sie können unsere Webseite besuchen, ohne sich anzumelden oder zu registrieren. In diesem Fall der rein informatorischen Nutzung der Webseite erheben wir nur die Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. (siehe unter Buchstabe B).

Weitere Angaben zu Ihrer Person werden nur dann erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen einer Kontaktaufnahme oder der Übertragung des Mandats freiwillig mitteilen. Dies sind üblicherweise:

- Anrede, Vorname, Nachname,
- eine gültige E-Mail-Adresse
- Postanschrift
- Telefonnummer
- Geburtsdatum
- Bankdaten
- Rechtsschutzversicherung, Versicherungsnummer
- Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind.

Dann speichern und verwenden wir Ihre Daten für die Kommunikation mit Ihnen und im Fall einer Mandatierung für die Bearbeitung des Mandats, zur Rechnungslegung, zur Abwicklung von eventuell vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie.

1. Rechtsgrundlage


Bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, die für die Vertragsabwicklung und Vertragserfüllung erforderlich sind, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.



2. Weitergabe von Daten


Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nur an Dritte, wie beispielsweise Verfahrensgegner und deren Rechtsanwälte oder sonstigen Vertreter, Gerichte, andere öffentliche Behörden, Steuerberater, Gerichtsvollzieher, Banken, etc. weiter, wenn dies gesetzlich zulässig und

- nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, und/oder
- Sie hierzu nach Art 6 Abs. 1 S.1. lit.a DSGVO Ihre Einwilligung erteilt haben und/oder
- die Weitergabe ihrer Daten nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, und/oder
- für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe dieser Daten an Dritte nur nach Absprache mit Ihnen.

3. Datenlöschung und Speicherdauer


Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht. Wir weisen darauf hin, dass gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

B. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles


Wenn Sie unsere Webseite oder einen sonstigen Internetdienst nutzen, werden gewisse Informationen automatisch generiert und gespeichert. Für die Bereitstellung meiner Webseite arbeiten wir mit der 1&1 Internet SE zusammen. Diese protokolliert bei jedem Aufruf unserer Webseite sämtliche Http und FTP-Aufrufe. Gespeichert werden Datum, Uhrzeit und Ihre IP-Adresse. Im Http-Protokoll werden die abgerufene Datei/Seite und im FTP-Protokoll die vorgenommene Aktion sowie die betroffene Datei protokolliert. Die Protokolldaten werden bis zu 7 Tagen ungekürzt und bis zu 30 Tagen in anonymisierter Form gespeichert. Cookies werden von der 1&1 Internet SE nicht verwendet.

1. Rechtsgrundlage und Zweck:


Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der vorgenannten Daten und der Logfiles ist Art 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfiles (Protokolldateien) erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Webseite sicherzustellen. Zudem dienen die Daten der Optimierung der Webseite und zur Sicherstellung der informationstechnischen Systeme.

In diesen Zwecken liegt auch das berechtigte Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

2. Widerspruch


Da die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich ist, besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

C. Verwendung von Cookies


Die meisten Internetseiten verwenden so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, das Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert.

Wir selbst verwenden keine Cookies, können aber nicht ausschließen, dass das eingesetzte Programm mit dem unsere Webseite erstellt wurde, Cookies verwendet. Man unterscheidet hier zwischen Session Cookies und persistenten Cookies. Session Cookies speichern nur eine Session ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Sie werden automatisch gelöscht, wenn sie den Browser schließen. Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Diese Cookies dienen dazu, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen. Nach den uns vorliegenden Informationen verwendet das Programm nur Session Cookies.

Da Cookies auf dem Rechner des Nutzers gespeichert werden, haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

D. E-Mail-Kontakt


Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme über die bereitgestellten E-Mail-Adressen. In diesem Fall werden die uns von Ihnen mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggfs. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) gespeichert.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation und - sollte es um eine Mandatierung gehen- zum Zwecke der Mandatsbearbeitung verwendet.

1. Rechtsgrundlage und Zweck


Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

2. Löschung und Widerruf


Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die uns per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Bestehen gesetzliche Aufbewahrungsfristen schränken wir die Verarbeitung der Daten ein, eine Löschung erfolgt dann erst nach Ablauf der Frist.

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in Fall des Widerrufs gelöscht oder im Fall gesetzlicher Aufbewahrungspflichten für die Verarbeitung eingeschränkt.

E. Einbindung von Google Maps


Auf dieser Webseite nutzen wir das Angebot von Google Maps. Dadurch können wir Ihnen eine Karte direkt auf der Webseite anzeigen.

Durch den Besuch auf der Webseite erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite der Webseite aufgerufen haben. Zudem werden die unter Buchstabe B dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Webseite. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Webseite zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.

Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-In-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

F. Rechte der betroffenen Person


Nach der Datenschutzgrundverordnung haben Sie das Recht:

gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder des Kanzleisitzes wenden. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

G. Widerspruchs- und Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Sie haben weiter das Recht, gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit uns gegenüber zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruht, für die Zukunft nicht mehr fortführen werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch aber nicht berührt.

Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an thomas@roko-law.de.

H. Ansprechpartner für den Datenschutz


Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie beim Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an:

Herr Rechtsanwalt Jörg Thomas, Reinhardtstr. 17, 10117 Berlin

Tel: 030-307 749-0, Mail: thomas@roko-law.de.